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Aktuell

Tourismus, Verkehrsfragen und Kinderbetreuung

Die nächste Sitzung des Einwohnerrates Stein am Rhein ist am kommenden Freitag, 13. November

(gc) Zur Beratung stehen an der nächsten Sitzung des Steiner Einwohnerrates am 13. November unter anderem ein Kredit für die Besucherlenkung, die Aufhebung des Bahnübergangs an der Kaltenbacherstrasse sowie die Standortüberprüfung der Kindertagesstätte «Schatztrue».

405 000 Franken für die Besucherlenkung
Der Stadtrat beantragt einen Verpflichtungskredit von brutto 405 000 Franken für ein neues Informations- und Leitsystem. Davon übernimmt die Jakob und Emma Windler-Stiftung 375 000 Franken. Für die Stadt bleiben Investitionskosten von 30 000 Franken. Vorgesehen sind Informationsstelen, eine einheitliche Wegweisung, zusätzliche Sitzgelegenheiten an ausgewählten Standorten und digitale Angebote. Die Umsetzung ist für Sommer 2027 geplant. Ziel ist laut Stadtrat, die bestehenden Besucherströme besser zu verteilen und stark frequentierte Bereiche zu entlasten. Eine Erhöhung der Besucherzahlen wird ausdrücklich nicht angestrebt. 

Grundsatzentscheid zur Bahnunterführung
Ein weiteres gewichtiges Geschäft betrifft die Aufhebung des Bahnübergangs an der Kaltenbacherstrasse für den motorisierten Verkehr. Dieser soll künftig durch eine Strassenunterführung geführt werden. Damit sollen die Rückstaus entschärft werden, die bei geschlossenen Schranken bis in die benachbarten Kreisel reichen. Die Projektkosten werden derzeit auf rund 24 Millionen Franken mit einer Genauigkeit von plus/minus 20 Prozent geschätzt. Für Stein am Rhein wird mit einem Anteil von 2,4 Millionen Franken gerechnet, sofern sich der Bund im Rahmen des Agglomerationsprogramms 5 beteiligt. Der Einwohnerrat unterstützt das Projekt sowohl im Rahmen der erwarteten Kosten als auch bei einer Nichtbeteiligung des Bundes (erwartete Kosten zulasten der Gemeinde: 3,6 Millionen Franken). Er fordert den Stadtrat und den Regierungsrat auf, das Projekt weiter zu bearbeiten und eine entsprechende Kreditvorlage auszuarbeiten und vorzulegen.

Mehr Zeit für das Parkleitsystem
Beim elektronischen Parkleitsystem beantragt der Stadtrat eine Fristerstreckung für Bericht und Antrag bis zum 30. Juni 2027. Die vom Einwohnerrat erheblich erklärte Motion sieht eine Berichterstattung bis Ende 2026 vor. Eine Projektvorstudie liegt inzwischen vor. Der Stadtrat möchte das Parkleitsystem jedoch mit einem übergeordneten Mobilitätsmasterplan abstimmen, der gemeinsam mit dem Projektteam der Standortentwicklung der Windler-Stiftung erarbeitet wird. Dieser soll aufzeigen, welche Verkehrsmassnahmen in welcher Reihenfolge umgesetzt werden sollen. Bis diese Einordnung geklärt ist, hat der Stadtrat die weitere Bearbeitung des Parkleitsystems vorläufig zurückgestellt.

Stadtrat hält am Kita-Standort Langstuck fest
Bei der Kinderbetreuung beantragt der Stadtrat, das Postulat «Kita Standortüberprüfung» als erledigt abzuschreiben. Nach dem Vergleich verschiedener Alternativen hält er an der Sanierung und Erweiterung der städtischen Liegenschaft Langstuck fest. Mit einem Anbau und dem Ausbau des Dachgeschosses soll die Kapazität der Kita «Schatztrue» von zwölf auf 18 gleichzeitig betreute Kinder steigen. Bei den Tagesstrukturen ist eine Erweiterung von 22 auf 30 Plätze vorgesehen. Nach Einschätzung des Stadtrats reicht dies aus, um den heutigen und mittelfristig erwarteten Bedarf abzudecken. Für Langstuck sprechen aus Sicht des Stadtrats die Nähe zur Schule und zu den Kindergärten sowie die Vorteile einer gemeinsamen Führung von Kita und Tagesstrukturen. Geprüfte Alternativen bieten seiner Beurteilung nach derzeit keine überzeugendere Gesamtlösung. Das Areal Burgacker soll als strategische Reserve für einen möglichen zusätzlichen Kita-Standort erhalten bleiben.

«Weiteres Vorgehen zum Thema KITA» 
Weiteren Diskussionsstoff liefert die Interpellation «Weiteres Vorgehen zum Thema KITA» von Waltraud M. Zepf Getto, mitunterzeichnet von Simone Good-Ehrensperger und Ruedi Rüttimann. Sie stellt unter anderem Fragen zu beanstandeten Mängeln, sommerlicher Hitze, dem Zeitplan des Umbaus und der Betreuung während der Bauarbeiten. Weitere Fragen betreffen die verfügbaren Plätze, Wartelisten, Tarife sowie die künftige Organisation von Kita, Hort und Mittagstisch.

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