(mme) Der Einladung der SVP Ortspartei Steckborn und Umgebung folgten vergangenen Mittwoch Politik-Interessierte ins Jochental, um sich von Nationalrätin, KMU-Geschäftsinhaberin und Mutter Diana Gutjahr informieren zu lassen, was aus ihrer Sicht in der vergangenen Session für besonders spannende Themen zu bearbeiten waren. Der Präsident der Ortspartei, Stadtrat Markus Michel, bedankte sich bei der Nationalrätin für die sehr rasche Beantwortung und Zusage für diesen Abend. Aktuar Werner Strasser berichtet kurz über die Abstimmung zu den zu referierenden Themen. Europa sei dabei aussen vor geblieben, weil sämtliche Medien seit geraumer Zeit intensiv darüber berichten.

Verwaltungsinitiative und vergangene Herbstsession

Als Mitglied des Initiativkomitees nutzte Diana Gutjahr die Möglichkeit für die Verwaltungsinitiative, welche ein Stellenwachstum des Kantons höchstens im gleichen Verhältnis zur Wohnbevölkerung fordert, Werbung zu machen und Unterschriften zu sammeln. Was NR Gutjahr in der vergangenen Session besonders beschäftigte, war die von alt-Bundesrätin Amherd eingeführte und im Parlament durchgewunkene Geschlechterquote in den Sportverbänden. Bedeutet, wenn die Frauenquote 40 Prozent nicht erreicht, werden die finanziellen Zuschüsse massiv eingeschränkt und das nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch bis weit in die lokalen Vereine, und das in Zeiten, in welchen insbesondere die Jugend zum Sport animiert und weg von der Strasse geführt werden soll. Warum Swiss Olympic als verantwortliche Stelle zur Verteilung der Gelder sein Veto nie eingelegt hat, bleibt für sie unerklärbar. Man stelle sich einmal vor, wie ein Schwingerverband, welcher in der Natur der Sache eine Männerdomäne ist, eine solche Quote erreichen soll. Ein weiteres Thema war der Gesundheitsschutz bei online Einkäufen. Über 500 000 Pakete erreichen die Schweiz täglich über die Online-Händler aus Fernost. Diese unterstehen aber nicht denselben Gesetzgebungen wie schweizer Händler und am Beispiel von Kinderspielzeug ist bekannt, dass dieses in den meisten Fällen nicht geprüft und mit gesundheitlich bedenklichen Beschichtungen versehen ist. Rückrufmöglichkeiten gibt es auch keine. Die Ausweitung der Sozialwerke ist ihr als Unternehmerin besonders ein Dorn im Auge. Die Kurzarbeit- und Schlechtwetterentschädigung soll soweit ausgedehnt werden, damit auch temporär über Vermittlungsbüros angestellte Mitarbeiter, Schlechtwetterentschädigung erhalten sollen, wenn sie mindestens ein halbes Jahr beschäftigt waren. Dies ist aber schlicht und einfach nicht kontrollierbar. Leider blieben die Einwände der Kommission ungehört.

Jährlich wiederkehrendes Thema: Krankenkassen-Prämien

In der Kommission wurde intensiv über einen möglichen Lohndeckel der Krankenkassen-Chefs diskutiert. Aus der Sicht von Diana Gutjahr ist das Oberhaupt einer Kasse ein Verwaltungsangestellter, da die Grundversicherung ein Obligatorium ist. Die SVP-Delegation hat sich aber gegen diesen Vorschlag aus dem Ständerat entschieden, weil das zum einen die Prämien nicht merklich verbessern würde und zum anderen die Hintertüre für zu hohe Einkommen über die Zusatzversicherungen weiterhin offen bliebe. 100 Milliarden Franken pro Jahr betragen die Gesundheitskosten, die Krankenkassen-Verbände begründen dies mit massiv angestiegenen Leistungen und der immer höher werdenden Lebenserwartung. Und genau da ist wieder eine Hintertür mit der Grundpflege durch pflegende Angehörige mit Entscheid des Bundesgerichts aufgemacht worden. Eine Vermittlerfirma hat hier eine Lücke im System gefunden und Werbung dafür gemacht, dass sich Personen, welche kranke Angehörige zu Hause pflegen, anstellen lassen und zum Teil Löhne bis zu 45 Franken pro Stunde generieren. Die Kosten belaufen sich auf 350 Millionen pro Jahr und im Jahr 2024 wurden sechsmal mehr Anträge gestellt als noch im Vorjahr. Ein weiterer Kostenfaktor sind die sogenannten Gefälligkeitszeugnisse bei Arbeitsunfähigkeit. Diese müssten dringend besser geprüft werden, die Politik stösst hier aber auf Granit, weil die Ärztegesellschaft keine Bewegung in diese Richtung macht, so Gutjahr. Diana Gutjahr hat sich nach zehn Jahren im Nationalrat entschieden, 2027 nicht erneut zu kandidieren. Ihre Familie soll jetzt erste Priorität geniessen und sie möchte sich auch vermehrt im Familienbetrieb, wo sie mit ihrem Ehemann ein Stahl- und Metallbau-Unternehmen führt, einbringen. Die Politik aus den Augen lassen wird sie aber ganz bestimmt nicht.