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Aktuell

Steiner Einwohnerrat verlangt weitere Abklärungen

An seiner Sitzung vom Freitag traf der Steiner Einwohnerrat einige Beschlüsse

(gc) Für die Einwohnerratssitzung vom Freitag waren Daniel Ochsner und Beat Leu entschuldigt. Unter den Gästen im Saal war der Schaffhauser Ständerat Severin Brüngger (FDP). Stadtpräsidentin Corinne Ullmann eröffnete die Debatte mit ihren Ausführungen zum Verpflichtungskredit für die Umsetzung der neuen Besucherlenkung. Mit neuen Wegweisern und einer digitalen Besucherkarte will Stein am Rhein stark frequentierte Bereiche entlasten und weitere Aufenthaltsorte bekannter machen. Bereits am Bahnhof sollen sich Gäste per QR-Code einen Überblick verschaffen können. An wichtigen Standorten und entlang der Besucherrouten sind Informationsstelen und Schilder vorgesehen. Auf besonderen Anklang stiess der geplante Ersatz der Sitzbänke durch alters- und inklusionsgerechte Modelle mit Arm- und Rückenlehnen. Ein digitaler Aushangkasten soll die Bevölkerung über städtische Mitteilungen, Veranstaltungen und Vereinsanlässe informieren. Den Bruttokredit von 405 000 Franken bewilligte der Rat einstimmig und ohne weitere Diskussion. Ebenfalls einstimmig gewährte der Rat dem Stadtrat mehr Zeit für die Vorlage zum elektronischen Parkleitsystem. Damit sollen Doppelspurigkeiten mit dem Standortentwicklungsprojekt «Leben und Arbeiten im Städtli und Umgebung» der Windler-Stiftung vermieden werden.

Kita-Ausbau sorgt erneut für Diskussionen

Weshalb bestehen die seit 2023 beanstandeten Mängel in der Kita Langstuck weiterhin, wann wird umgebaut und reicht die geplante Erweiterung aus? Diese Fragen stellten Einwohnerrätin Waltraud Zepf Getto (SP) und die mitunterzeichnende Simone Good-Ehrensperger (parteilos) in ihrer Interpellation. Stadträtin Carla Rossi erläuterte, die Prüfung mehrerer Ausbauvarianten und eines möglichen Neubaus habe die Planung verzögert. Die räumlichen und sanitären Mängel sollen mit der Sanierung und Erweiterung behoben werden. Für 2027 sind fünf Klimageräte im ersten Obergeschoss vorgesehen. Anfang 2027 soll die Vorlage in den Einwohnerrat kommen. Stimmt dieser zu, folgt eine Volksabstimmung. Der Baubeginn ist offen. Die Betreuung soll während des Umbaus weiterlaufen. Die Kita ist an allen Wochentagen voll belegt. Mit dem Ausbau sollen 18 statt 12 Kinder gleichzeitig betreut werden können. Im Hort soll die Kapazität von 22 auf 30 Kinder steigen. Für den Mittagstisch prüft die Stadt ein zusätzliches Angebot in der Mehrzweckhalle Schanz. Der Stadtrat geht davon aus, dass der Ausbau den absehbaren Bedarf deckt, und will am städtischen Betrieb festhalten. Zepf Getto zeigte sich mit der Antwort zufrieden und bedankte sich für die ausführliche Stellungnahme.

Rat verlangt vertiefte Standortabklärungen

Bei der Beratung des Postulats «Kita Standortüberprüfung» erläuterte Stadtrat Ulrich Böhni die Vor- und Nachteile der geprüften Standorte. Aus Sicht des Stadtrats sei die Sanierung und Erweiterung am Langstuck unter den heutigen Bedingungen die zweckmässigste Lösung. Postulant Claudio Götz (Pro Stein) vermisste vertiefte Angaben zum Standort Herfeld. Good-Ehrensperger verwies auf den schlechten Zustand des aktuellen Gebäudes und die engen Platzverhältnisse. Marco Suter (FDP) drängte angesichts des Handlungsbedarfs auf eine rasche Lösung und warb dafür, dem Stadtrat zu vertrauen. Nach einer Beratungspause folgte der Rat mit zehn Ja-Stimmen dem Antrag von Götz, das Postulat als nicht erledigt abzuschreiben. Der Stadtrat soll bis zur Einwohnerratssitzung im April 2027 vertiefte Abklärungen vorlegen.

Rückhalt für die Aufhebung des Bahnübergangs

Die Orientierungsvorlage zur Aufhebung des Bahnübergangs an der Kaltenbacherstrasse für den motorisierten Verkehr wurde dem Einwohnerrat und dem Schaffhauser Kantonsrat in gleicher Fassung unterbreitet. Die vorberatende Kommission (BLWSU) halte das Projekt für sinnvoll und notwendig, sagte Nicole Lang (parteilos). Peter Keller (SP) berichtete von einer kontroversen Diskussion in seiner Fraktion. Er äusserte Bedenken wegen der hohen Kosten und warnte vor zusätzlichem Verkehr: «Wer Stras­sen sät, erntet Verkehr!» Auf Antrag von Claudio Götz stimmte der Rat konsultativ über die beiden Kommissionsanträge ab. Mit je zehn Ja-Stimmen sprach er sich dafür aus, dass Stadtrat und Regierungsrat das Projekt weiter bearbeiten und eine Kreditvorlage ausarbeiten. Der Rat unterstützte das Vorhaben sowohl mit als auch ohne Bundesbeteiligung. Der erwartete Kostenanteil der Stadt beträgt 2,4 Millionen Franken mit Bundesbeteiligung und 3,6 Millionen Franken ohne diese. 

 

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