(tb) An der Diessenhofer Gemeindeversammlung vom Freitag, 13. November nahmen 141 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger teil. Im Fokus standen die höheren Sozialhilfekosten, welche den Voranschlag 2027 beträchtlich belasten. Laut Stadtpräsident Markus Birk seien diese auf höhere Ausgaben und tiefere Rückerstattungen im Sozialbereich betreffend Schutzstatus S zurückzuführen. Seit 2022 wurden in Diessenhofen insgesamt 66 Personen aus der Ukraine unterstützt. 45 von ihnen benötigen heute keine Unterstützung mehr. Von diesen stehen 28 finanziell auf eigenen Beinen, 17 sind weggezogen. Zwar könne der Aufwandüberschuss von über einer halben Million Franken heuer durch das vorhandene Eigenkapital abgedeckt werden. Doch für die Folgejahre würden weitere, zum Teil einschneidende Sparmöglichkeiten und verschiedene Finanzierungsvarianten geprüft. Finanzreferent Kevin Kern und Stadtpräsident Markus Birk erläutern die Sozialkosten anhand eines Dialogs mit Fragen und Antworten.
Rückvergütung des Bundes sinkt
Finanzreferent Kevin Kern sagt: «Im Asylwesen steigt unser Nettoaufwand gegenüber dem Budget 2026 um rund 682 000 Franken. Davon entfallen 570 000 Franken auf den Schutzstatus S. Wir rechnen mit 177 000 Franken mehr Unterstützungskosten. Gleichzeitig sinken die Rückvergütungen des Bundes von 500 000 auf 105 000 Franken. Das allein erklärt mehr als 90 Prozent der Verschlechterung unseres Budgets.» Wie gedenkt der Stadtrat der schwierigen finanziellen Situation zu begegnen? Als Erstes werden 2027 die Bürger zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Als Zweites wird eine Online-Umfrage durchgeführt und als Drittes werden die Ergebnisse an der Rechnungsgemeindeversammlung im Mai 2027 vorgestellt. Dazu wird der Stadtrat einen konkreten Vorschlag vorlegen, wie die finanzielle Situation verbessert werden kann.
Investitionen in die Infrastruktur
Im Budget sind Nettoinvestitionen von 2,495 Millionen Franken vorgesehen. Ein Schwerpunkt ist der Land- beziehungsweise Objektkauf für einen Werkhof und ein Feuerwehrdepot. Weitere Mittel sind für Strassen und Werkleitungen, die städtischen Liegenschaften sowie Fahrzeuge vorgesehen. Bei den Werken stehen insbesondere die Wasser- und Abwasseranlagen sowie die Elektrizitätsversorgung im Vordergrund. Im Budget 2027 steht dem Aufwand von 21 033 920 Franken ein Ertrag von 20 478 250 Franken gegenüber. Der Aufwandüberschuss beträgt somit 555 670 Franken. Trotz dieses Verlustes beantragt der Stadtrat, den Steuerfuss bei 47 Prozent zu belassen. Das Budget 2027 wurde vom Souverän grossmehrheitlich gutgeheissen.
Jubiläum, Einbürgerungen und Wahlen 2027
Ein ganz besonderes Jubiläum durfte Mete Shala feiern: Seit 25 Jahren arbeitet er für Diessenhofen im Werkhof. Mete Shala ist stadtbekannt. Sein Gesicht gehört zum Diessenhofer Stadtbild, und seine Arbeit sowie sein zuvorkommendes Wesen werden überall geschätzt. Per Handaufheben und mit grossem Mehr eingebürgert wurden die portugiesische Staatsangehörige Débora Adro Carvalho, die deutschen Staatsangehörigen Sarah Sina Auerbach sowie die Geschwister Leonie und Linus Lüders, ebenso die niederländische Staatsangehörige Marleen Anne van der Linden. Im kommenden Jahr stehen die Gesamterneuerungswahlen für die Gemeindebehörden an. Bis zum 21. Dezember 2026 werden die Wahlen offiziell angekündigt. Wer auf der Namenliste aufgeführt werden möchte, muss seinen Wahlvorschlag bis zum 4. Januar 2027 um 17.00 Uhr einreichen. Stadtpräsident Markus Birk und die Mitglieder des Stadtrates Kevin Kern, Philipp Hanhart, Yvonne Melone, Marlène Reithofer Scherrer und Markus Bollinger stellen sich zur Wiederwahl für die Legislatur 2027 bis 2031. August Keller wird nach zehn Jahren aus dem Stadtrat zurücktreten.









