(gc) Sieben Besucher verfolgten am Freitag die Sitzung des Einwohnerrates im Windler-Saal. Stadtpräsidentin Corinne Ullmann war entschuldigt. Die Geschäftsprüfungskommission verlangte mit einem Postulat ein vierteljährliches Finanz-Cockpit, das über die finanzielle Entwicklung, Sparmöglichkeiten und die Priorisierung der Investitionen Auskunft geben soll. Finanzreferent Roman Suter (FDP) erklärte, der Stadtrat habe bereits finanzpolitische Ziele definiert. Dazu gehörten eine maximale Verschuldung von 30 Millionen Franken, eine Selbstfinanzierung von zwei Millionen Franken pro Jahr und ein Steuerfuss von höchstens 99 Prozent. Zudem werde eine Investitionsplanung über zehn Jahre erarbeitet. Eine regelmässige Kontrolle der Erfolgsrechnung sei sinnvoll, Zwischenabschlüsse seien jedoch nur beschränkt aussagekräftig. Waltraud Zepf Getto (SP) bezeichnete die Antwort als plausibel. Der Einwohnerrat überwies das Postulat einstimmig.
Volksabstimmung über Windpark vorgesehen
Die Interpellation von Ruth Metzger (SVP), mitunterzeichnet von Beat Leu (GLP) und Claudio Götz (Pro Stein), befasste sich mit dem weiteren Vorgehen beim Windpark Chroobach. Der 2016 abgeschlossene Vorvertrag mit der EKS AG läuft am 5. Oktober 2026 aus. Stadtrat Ulrich Böhni (GLP) erklärte, der Vorvertrag mit der EKS AG werde nicht verlängert. Stattdessen werde über einen Baurechtsvertrag und eine separate Nutzungsvereinbarung mit der Projektgemeinschaft Chroobach Windenergie verhandelt. Da das Baurecht eine Waldfläche von mehr als 3000 Quadratmetern betrifft, sei eine Volksabstimmung erforderlich. Nach einer möglichen Beratung im Einwohnerrat im ersten Halbjahr 2027 könnte diese im Herbst 2027 stattfinden. Die Verträge sollen nach Abschluss der Verhandlungen öffentlich zugänglich gemacht werden. Metzger zeigte sich mit der Antwort zufrieden.
Zukunft des Alterszentrums sorgt für Diskussionen
Mehr zu reden gab die Interpellation zur Zukunft des Alterszentrums. Stadträtin Carla Rossi erklärte, das über 60-jährige Gebäude entspreche den heutigen Anforderungen nur noch teilweise. Handlungsbedarf bestehe unter anderem bei Barrierefreiheit, Zimmern, Nasszellen, Küche, Leitungen und betrieblichen Abläufen. Geprüft werden sollen sowohl eine umfassende Sanierung als auch ein Ersatzneubau. Den vermuteten Fehlbedarf von 29 Plätzen bestätigte der Stadtrat nicht. Rechnerisch fehlten rund acht Plätze, aktuell bestehe jedoch keine akute Knappheit. Der grösste Bedarf liege bei betreuten Wohnungen, temporären Pflegeplätzen sowie Tages- und Nachtangeboten. Eine Arbeitsgruppe soll spätestens im Januar 2027 ihre Arbeit aufnehmen und auch eine Zusammenarbeit mit Ramsen und Thayngen prüfen. Erste Ergebnisse sollen 2027, vertiefte Abklärungen 2028 vorliegen. Interpellant Beat Leu (GLP) zeigte sich schockiert, dass der Stadtrat angesichts des Sanierungsbedarfs nicht früher aktiv geworden sei. Niels Müller (Pro Stein) fragte, ob die Erweiterung von 2020 ein Fehler gewesen sei. Böhni entgegnete, damals sei keine Gesamtsanierung vorgenommen worden. Peter Keller (SP), der lange im Alterszentrum gearbeitet hatte, relativierte die Darstellung. Das Hauptproblem sei, dass dort Menschen mit geringem Pflegebedarf lebten, wodurch Fachpersonal nicht optimal eingesetzt werden könne. Zepf Getto gab zu bedenken, dass auch Leerstände problematisch seien. Der Stadtrat will das Alterszentrum langfristig stärker auf Menschen mit stationärem Pflegebedarf ausrichten und zugleich betreute und ambulante Angebote ausbauen.
Zusatzkredit für Informatiklösung genehmigt
Die neue Informatiklösung kostete 232 287 Franken und damit rund 32 287 Franken oder 16,14 Prozent mehr als bewilligt. Ursachen waren zusätzliche Migrationsarbeiten, neue Schnittstellen und weitere technische Leistungen. Laut Suter laufen die Systeme inzwischen stabil und erleichtern die Arbeit der Verwaltung. Beat Leu kritisierte, dass der Einwohnerrat erst nach Ausgabe des Geldes über den Zusatzkredit entscheiden könne. Claudio Götz (Pro Stein) forderte, aus dem Projekt zu lernen. Suter räumte ein, dass das Monitoring laufender Projekte verbessert werden müsse. Der Zusatzkredit wurde mit 13 Stimmen bei einer Gegenstimme genehmigt, die Kreditabrechnung einstimmig. Zum Schluss informierte Stadträtin Irene Gruhler Heinzer (SP) über eine vom Kanton und vom Verein Agglomeration Schaffhausen geplante Mitwirkung zur stärkeren Zusammenarbeit der Rheingemeinden. Am 11. November 2026 finde dazu eine Informations- und Mitwirkungsveranstaltung statt, an deren Gestaltung sich auch der Einwohnerrat beteiligen könne.